Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines und Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Aufträge und Verträge zwischen der Söhne Werbeagentur GmbH, Kaiserstraße 10b, 49809 Lingen (Ems), im Folgenden „wir“ genannt, und Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Zusicherungen, Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen geschlossener Verträge bedürfen der Textform, um wirksam zu werden.
2. Verantwortlichkeit für Inhalte und Pflichten des Kunden
Sofern für die Bearbeitung von Aufträgen die Bereitstellung kundenseitiger Unterlagen oder Inhalte notwendig ist, verpflichtet sich der Kunde, die notwendigen Unterlagen in einer vereinbarten Frist zur Verfügung zu stellen. Hierbei stellt der Kunde sicher, dass die Unterlagen in vereinbarten Dateiformaten und in ausreichender Auflösung zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde versichert die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Inhalte und ist allein verantwortlich für die Wahrung fremder Firmen-, Waren- und Gütezeichen sowie die Beachtung von Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrechten Dritter.
Wir sind nicht verpflichtet, uns zur Verfügung gestellte Inhalte auf etwaige Fehler, Textfehler oder darauf zu prüfen, ob Rechte Dritter verletzt werden. Alle Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Der Kunde stellt uns ferner von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer behaupteten Rechtsverletzung aufgrund des vom Kunden zur Verfügung gestellten Materials gegen uns geltend gemacht werden. Das schließt etwaige Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungskosten ein.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben unberührt.
3. Urheberrecht und Nutzungsrechte
Alle von uns gefertigten Entwürfe, Zeichnungen, Web-Darstellungen und Texte unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Sie dürfen ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht verändert werden.
Wir übertragen dem Kunden im Rahmen des uns erteilten Auftrags die erforderlichen Nutzungsrechte. Diese Nutzungsrechte gehen jedoch erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Kunden auf diesen über. Bis zur Entrichtung der vertraglich geschuldeten Vergütung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte bei uns.
Wir haben das Recht, bei Veröffentlichungen unserer Leistungen als Urheber genannt zu werden.
4. Mängelhaftung
Für etwaige Mängel leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Soweit dem Kunden im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
5. Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und uns ist der Sitz unseres Unternehmens, soweit der Kunde Kaufmann ist.